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An unsere Bevölkerung von Malters

Das politische Jahr geht bald zu Ende, darum ist es mir wichtig einige Gedanken zum 2016 in unserer Gemeinde hier festzuhalten.

Der Bau des neuen Verwaltungsgebäude ist gestartet und damit werden bessere Arbeitsverhältnisse für die Verwaltungsangestellte inklusive Gemeinderat geschaffen. Mit den Rückhaltenden Investitionen in das alte Gebäude wurde bares Geld gespart für den Neubau. Ich bin überzogen, dass der Schritt in die Weihermatte kostengünstiger ist, als an der Bahnhofstrasse 16 einen Neubau zu erstellen. Wir werden später mehr wissen was besser gewesen wäre, auf jeden Fall werden in anderen Gemeinden gleicher Grössen von fast doppelten Kosten gesprochen für neue Verwaltungsgebäude. Ich freue mich auf das 2018 wenn das Verwaltungsgebäude Bezugsbereit ist.

Mit dem Anfang der Bautätigkeit des VG ist das Ende der Bautätigkeit des Bündtmättli vorwärts geschritten. Im November ist die Einweihung eines des Teuersten Gebäude der malterser Schulen über die Bühne gegangen. Ich hoffe niemals mehr, dass ein Architekturwettbewerb in Malters, dermassen Finanziell daneben ausgeführt wird. Nun der Bau ist gelungen und die Lehrenden und Lernenden fühlen sich Wohl in den Räumen. Ich hoffe es wird sich auf spriesliche Leistungen in der Schule und Sport auswirken.

Die SVP Malters konnte dieses Jahr das 20 Jahr Jubiläum feiern. Gestartet wurde im April, vor der GV in der Braui Malters wurde ein Feuerwerk auf dem Emmenberg gezündet, das weit herum zu hören war. Zur Feier nahmen wir ein Nachtessen ein, Franz Stadelmann Eschholzmatt mit Begleitung, verschönerte uns den Abend musikalisch und mit schönen Jodelliedern aus seiner grossen Sammlung. Der Aufmarsch war erfreulich gross und alle konnten nach später Stunde mit einem kleinen Geschenk vom Hof Chrummbaum nach Hause aufbrechen.

Im Juni reisten wir an einem Sonntag mit ein paar Schwarzenbergern mit dem vollen Car von Zurkirchen Reisen zu Nationalrat Toni Brunner ins Toggenburg. Es war eine super Stimmung während des ganzen Tages, der Regen konnte uns das nicht vermiesen, wir sind uns gewohnt Hart im nehmen. Bei Toni erwartete uns schon das Wirtepaar zum Apéro, es gesellten noch zwei andere Gruppen zu uns in den Saal sodass er bis auf den letzten Platz besetzt war.
Toni Brunner begrüsste alle nach dem Mittagessen und schilderte uns wie viele Könige das Toggenburg schon hatte und berichtete in ungeschminkter gekonnter Art wie vieles im Bundeshaus so abläuft.
Apropo Könige im Toggenburg. Es sind Schwingerkönige, Doppelolympiasieger, Weltmeister im Skispringen, etc.
Auch wir konnten einen kleinen König auf die Bühne bitten, es war Jassin Fischer der an der Schweizermeisterschaft der zweitbeste Schweizer war an der Swisskill, nur ein Lichtensteiner war noch besser, das war aber noch nicht alles, Jassin hat in Rio an der Berufsweltmeisterschaft die Silberne Medaille erkämpft. Er orientierte uns wie alles so von statten ging, wie viel Freizeit er opferte für diesen Riesengrossen Erfolg. Nach den vielen Fragen die Jassin auf der Bühne beantworten musste, wurde das Dessert serviert. Der schöne, gelungene Ausflug ging viel zu schnell vorüber und wir verabschiedeten uns von Toni Brunner mit einem Geschenkkörbli. Auch die Heimreise war sehr unterhaltsam und wir kamen glücklich wieder in Malters an. Das Gruppenfoto vor dem Zurkirchen Car war der Schluss der Reise ins Toggenburg, es sind Fünfzig fröhliche Gesichter zu erkennen. Herzlichen Dank für alle die dabei waren und der Zurkirchen Reisen für die angenehme Fahrt.

Zum Abschluss unseres Jubiläums feierten wir ende November auf dem Hof Chrummbaum mit dem Samichlaus ein paar gemütliche Stunden. Der Samichlaus wusste sehr viel zu berichten über die Politik in der Eidgenossenschaft und natürlich auch über die Vorstandmitglieder und einzelnen Mitgliedern der SVP Malters. Es musste sich niemand fürchten vom Samichlaus, er hatte Grossmehrheitlich gut von unserer Arbeit gesprochen, spendete uns Mut und Lob zu und verabschiedete sich wieder und zog Leise zum nächsten Ort.

Zum ende gehenden Jahr möchte ich mich bei allen bedanken, die für die SVP einstehen uns unterstützen und den Mut aufbringen unser Gedankengut öffentlich zu verteidigen. Rechtsstehende Menschen werden zurzeit vorverurteilt, verhöhnt, verspottet. Das braucht sehr viel Kraft und Energie. Ich danke allen die diese Kraft und Energie aufbringen zum Gemeinwohl. Wenn in der direkten Demokratie Mehrheiten unterdrückt und Minderheiten bevorzugt werden entstehen daraus Resignationen, Politverdrossenheit. Darum bedanke ich mich auch bei allen, die Abstimmungen und Wahlen ernst nehmen und diese Gelegenheiten jederzeit ausüben.

Nun wünsche ich allen schöne, fröhliche Weihnachten und einen mit Kraft und Energie beladenen Rucksack startend ins 2017.

Moritz Bachmann

Brief als PDF [46 KB]

Zum 1. August 2016

LIEBI FROUE OND MANNE

Zum 725. mal können wir die Freiheit der Schweiz geniessen. Doch ist es in Wirklichkeit noch Freiheit wie sie unsere Vorahnen leben durften?
Leider ist mit dem Bevölkerungswachstum und der damit erfolgen Bürokratisierung unsere Freiheit eingeschränkt. Zum einen musste dies erfolgen wegen der Technologisierung und zum anderen ist man geneigt aus Neid und Missgunst die Freiheit des andern einzuschränken. Vergessen geht dabei, dass es alle trifft auch die, die selten bis nie überbordeten.
Neu kommt hinzu, dass seit 1992 trotz EWR Ablehnung die Bundesverwaltung die Eidgenossenschaft in die EU führen will. Die Bilateralen I und II haben es offenbart wie stark oder wie schwach, je nach Sicht der EU oder der CH diese Verträge die Schweiz stranguliert.
Das Volk hat über die Zuwanderungsinitiative zugestimmt, aber weil es der Obrigkeit in Bern gar nicht passt, dass sie nun dem Volk gehorchen muss, versucht sie abermals uns weiszumachen, dass die EU das nicht tolerieren wird. Sie sprechen im Auftrag der EU Funktionäre statt der Volksmeinung der Eidgenossen.
Sieht man in die Länder und Staaten die das Volk gar nicht fragen oder deren Abstimmungsresultate erschleichen mit Gewalttaten, so ist früher oder später ein Bürgerkrieg absehbar. Und wie sieht die Vergangenheit aus?
Die kürzeste ist wohl die in der Türkei, wie kann Erdogan alles verbieten was ihm nicht passt? Und was wird wohl daraus entstehen? EU Beitritt? Menschenrechtverpflichtungen?
Hoffen wir, dass es gut ausgehen wird!
Die Diktaturen wurden Grossmehrheitlich niedergeschlagen, doch was ist daraus entstanden? Leider kann man nicht von Frühling sprechen, Frühling sieht anders aus, dann spriesst neues und Blühten verschönern die Landschaften und den Menschen Seelen. Auch da können wir nur hoffen dass es auch Sommer wird und dass gute Früchte reifen in diesen Staaten. Die Menschenrechte eingehalten werden und Minderheiten geachtet werden und Mehrheiten ernst genommen werden.
Die Schweiz ist doch ein Paradebeispiel seit ihrer Gründung, fast immer war sie bestrebt sich zu verteidigen, Untertanentum war ein Fremdwort. Aber auch sie musste lernen den Zaun nicht zu weit zu machen (Marignano).
Es ist die Absicht die Schweiz in die EU zu führen, da ist den Befürwortern kein Trick zu schade. Es wird in Kürze über die institutionelle Einbindung in die EU eine Abstimmung geben, da ist es das Ziel, dass die Gerichtbarkeit der EU über die der Eidgenossenschaft gestellt wird. Mit anderen Worten, wenn es der EU nicht passt was wir abstimmen, dann sagt der Europäische Gerichtshof wo es lang geht.
So nicht auch nach 725 Jahren.
Stehen wir zusammen, säubern wir uns von innen und die Schweiz übersteht mit ihrer langjährigen traditionellen Hilfeleistungen in aller Welt auch die nächsten 725 Jahre.



Moritz Bachmann

Brief als PDF [6 KB]

Jahresrückblick von Moritz Bachmann, Präsident der Ortspartei SVP-Malters

Freiheit in Gefahr

19.11.2012 Referat von Bundesrat Ueli Maurer, Chef des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport VBS, anlässlich der Ustertagsfeier vom 18. November 2012.

Referat von Bundesrat Ueli Maurer ausdrucken [139 KB]

Brief des Präsidenten

2. Wahlgang Gemeinderat Malters

Geschätzte Damen und Herren,
liebe SVP Familie

Zuerst Herzlichsten Dank für die Unterstützung im Wahlkampf! Mit Rolf Sidler haben wir einen sehr gut ausgewiesenen Kandidaten, um einen Gemeinderatsitz, ins Rennen geschickt. Mit seiner fachlichen Kompetenz, konnten wir auf einen Sitz in der Gemeindebehörde hoffen. Er wurde auch von anderen Parteien als sehr gut beschrieben, und wir bekamen von einer Partei die Aussage (CVP), dass nun die SVP im Gemeinderat eingebunden sein sollte.

Das Resultat kennen Sie, die SVP abgeschlagen auf dem letzten Platz
Wir haben uns an der Vorstandsitzung nach genauer Analyse entschlossen noch einmal anzutreten. Es geht nur noch um eine Person für den Gemeinderat und unsere Wählerinnen und Wähler sollten dabei die Möglichkeit haben Rolf noch einmal Wählen zu können. Die CVP Malters äusserte sich vor den Wahlen, dass der Sitzanspruch der SVP im Gemeinderat Malters anerkannt

Die SVP Malters ist an einer Konstruktiven Zusammenarbeit innerhalb der Gemeinde mit den anderen Parteien interessiert. Unsere Anliegen für tiefere Steuern, gegen überbordende Schulreformen, für mehr Sauberkeit und Sicherheit in der Gemeinde wurden nur teilweise und zaghaft, berücksichtigt. Rolf Sidler hat als Bürgerechtskommissionspräsident einiges erreicht, anpassen der Gebühren nach oben, einführen eines obligatorischen Sprachkompentenztest. Dies führte zu einem massiven Rückgang der Gesuche. (ca. 80 %) Damit unsere politische Arbeit mehr Gewicht bekommt, sind wir auf möglichst viele Stimmen am 17. Juni angewiesen. Rolf Sidler, mit seinem Fach- und Allgemeinwissen sollte einen Sitz im Gemeinderat besetzen können.

Mit freundlichen Grüssen

Moritz Bachmann

Brief von Moritz Bachmann zum down loden, klicken Sie bitte hier. [8 KB]

Im Rechtsstaat sind Gerichtsurteile unangreifbar

Bewusster Rechtsbruch
Von Nationalrat Ulrich Schlüer, Chefredaktor «Schweizerzeit»Im Rechtsstaat sind Gerichtsurteile unangreifbar - auch für die Landesregierung. Andernfalls wird die Gewaltentrennung missachtet.
Eine eigentlich selbstverständliche rechtsstaatliche Grundregel scheint in der Schweiz nicht mehr zu gelten. Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem letztinstanzlichen Urteil entschieden, dass es für die zwischen der Schweiz und den Vereinigten Staaten getroffene Vereinbarung, die das Bankkundengeheimnis für 4'550 UBS-Kunden aufhebt, keine Rechtsgrundlage gibt. Es hat dem Bundesrat den Vollzug dieser mit Washington getroffenen Vereinbarung untersagt.
Nicht nur der Gehalt dieser zwischenstaatlichen Vereinbarung widerspricht hier geltendem Recht. Auch die Idee, den Vertrag um nahezu zehn Jahre rückwirkend in Kraft zu setzen, hat mit rechtsstaatlichen Prinzipien nichts mehr zu tun. Die Herausgabe der von den USA apodiktisch geforderten Vermögensdaten, gespeichert bei einer Schweizer Bank, ist in allen Teilen rechtswidrig.AuswegeEs gäbe zwei Auswege aus dem Dilemma. Einerseits könnte oder müsste Bern versuchen, die USA zu Neuverhandlungen zu bewegen, wobei die zu erzielenden Verhandlungs-Ergebnisse schweizerisches Recht zu respektieren hätten. Oder der Bundesrat beantragt dem Parlament, die heute fehlende Rechtsgrundlage für den beabsichtigten Vertrag mit den USA noch zu schaffen. Dagegen ist solange nichts einzuwenden, als das neu zu schaffende Recht nicht rückwirkend als gültig erklärt wird.
Dem ersten Ausweg - Neuverhandlung des Vertragsinhalts - haben sich die USA verschlossen. Sie bestehen auf vollumfänglicher Datenherausgabe innert der ursprünglich vereinbarten Frist von einem Jahr. Die sich für die Schweiz daraus ergebenden Rechtsprobleme habe der Bundesrat zu lösen, sie beträfen die USA nicht.Parlaments-UmgehungSo blieb dem Bundesrat, wenn er gegenüber den USA nicht vertragsbrüchig werden wollte, nur noch ein Ausweg: Antrag ans Parlament, die fehlende Rechtsgrundlage für den bereits ausgehandelten Vertrag nachträglich und rasch zu schaffen. Das Büro der Eidgenössischen Räte stimmte diesem Vorgehen zu. Das entsprechende Geschäft ist im Rahmen eines Dringlichkeitsverfahrens sowohl im Ständerat als auch im Nationalrat für die kommende Juni-Session traktandiert.
Nun aber entschliesst sich der Bundesrat zu offenem, bewusstem Rechtsbruch: Einseitig beschloss er die sofortige Anwendung des Vertrags - bevor das Parlament die Beratung aufgenommen hat. Die blosse Traktandierung der Vorlage genügt der Landesregierung, den Vertrag bereits zu vollziehen.
Das bedeutet zweierlei: Das letztinstanzliche Urteil des Bundesverwaltungsgerichts wird von der Landesregierung kaltblütig übergangen. Sie wendet einen Vertrag an, für den gemäss Gerichtsurteil eine gesetzliche Grundlage nicht existiert.
Das Parlament wird gleichzeitig in eine «Hanswurst-Funktion» abgedrängt: Das Ritual einer Beschlussfassung zum vereinbarten USA-Vertrag darf zwar noch stattfinden, das Ergebnis der Parlamentsberatung nimmt der Bundesrat aber einseitig vorweg - zu einer Vereinbarung, die elementare Pfeiler unserer Rechtsordnung in Vermögensfragen betrifft. Das Parlament wird zum Abnicker-Gremium ohnmächtiger Ja-Sager degradiert. Echte, die bundesrätlichen Anträge gegebenenfalls korrigierende Beratung, echte Beschlussfassung mit der Freiheit, Ja oder Nein zum Vertrag zu sagen, wird dem Parlament durch die Landesregierung verunmöglicht. Das Parlament wird in die Rolle eines kläffenden Hundes gedrängt, der dem eigenmächtig handelnden Meister zwar noch hinterherbellen kann, dem verfassungsmässig garantierte Einflussnahme und Entscheidungsfreiheit zum Geschäft aber entzogen wird.
Das ist offener Verfassungsbruch. Der Bundesrat setzt sich sowohl über die Judikative als auch über die Legislative hinweg. Er versucht, diesen Rechtsbruch zu kaschieren, indem er die Vereinbarung mit den USA zum «Staatsvertrag» erklärt - was weder am Gehalt noch an der getroffenen Vereinbarung auch nur das geringste ändert.Auf dem Weg zur Bananenrepublik?Konnte der Bundesrat im ersten Akt, als er die Vereinbarung mit den USA in aller Eile traf, allenfalls noch «andere Beurteilung» der Rechtslage ins Feld führen, konnte man ihm also höchstens «unabsichtlichen Irrtum» vorwerfen, so handelt die Landesregierung jetzt im vollen Bewusstsein der Rechtswidrigkeit ihres Vorgehens. Der Bundesrat hat, bevor er die vorzeitige Vertragsanwendung beschloss, übrigens die zuständigen Kommissionen beider Parlamentskammern konsultiert. Beide lehnten das jetzt vom Bundesrat gewählte Vorgehen kategorisch ab - als elementare Verletzung verfassungsmässiger Rechte des Parlaments. Der Bundesrat setzte sich auch darüber hinweg - im vollen Bewusstsein seines rechtswidrigen Handelns. Als wäre die Schweiz eine Bananenrepublik.
Die Forderungen der USA stellt die Landesregierung der Schweizerischen Bundesverfassung voran. Der Bundesrat schützt damit die, denen die USA Verletzung amerikanischen Rechts anlässlich ihrer Geschäftstätigkeit in den USA vorwerfen, was von Kennern der Materie als «mit hoher Wahrscheinlichkeit zutreffend» beurteilt wird. Geschützt werden die, deren verantwortungsloses Handeln ihre Bank in den Ruin getrieben hätte, wären ihr Bund und Nationalbank nicht mit insgesamt über fünfzig Milliarden Franken - Geld, das den Bürgern gehören würde - zu Hilfe gekommen. Die, die so verantwortungslos handelten, streichen übrigens bereits wieder Boni ein, während der Bundesrat die Verfassung massiv verletzt, um die Verantwortlichen der angerichteten Desaster vor Strafverfolgung zu bewahren.Tödliche Krankheit?Dieses Vorgehen der Landesregierung lässt die allmählich tödlich anmutende Krankheit sichtbar werden, welcher der Bundesrat verfallen zu sein scheint: Zwar legen Bundesräte, wenn sie gewählt oder wiedergewählt werden, einen Eid auf unsere Verfassung ab. Zwar schwören sie, alles in ihrer Macht stehende zu tun, die Unabhängigkeit und Selbstbestimmung unseres Landes zu verteidigen und zu bewahren. Tatsächlich scheinen sie den Glauben an die Unabhängigkeit unseres Landes verloren zu haben. Sie schicken sich in die Rolle von Bütteln fremden Rechts, erzwungen von einer fremden Macht.
Einem Grossen dieser Welt dienstbar zu sein, ist der Landesregierung wichtiger als die Respektierung hiesiger Verfassungsregeln und schweizerischen Rechts. Das Schweizervolk, in seiner überragenden Mehrheit unbeirrt für die Eigenständigkeit der Schweiz eintretend, sieht seine Sache, seine Anliegen von einer Regierung vertreten, die den Willen zur Eigenständigkeit unseres Landes zu verlieren scheint.
Bleibt diese Regierung im Amt, wird die Schweiz ihre Eigenstaatlichkeit und Unabhängigkeit kaum mehr lange bewahren können.

Ulrich Schlüer

Medieninformation, René Kuhn



René Kuhn – Seefeldstrasse 12 – 6006 Luzern
Telefon: 076/422 17 04 – Mail: rene.kuhn@hispeed.ch – www.kuhn-rene.ch
Medieninformation
Luzern, 24. Februar 2010
Kampagne gescheitert – Verfahren eingestellt
Am 12. August 2009 und den darauf folgenden Tagen wurde ich in zahlreichen Medien beschuldigt, E-Mails ausspioniert zu haben. Anlass für diese Berichterstattung war die Tatsache, dass deswegen ein Strafverfahren gegen mich angestrengt wurde. Einige Medien scheuten in ihren Berichten vor einer Vorverurteilung nicht zurück. Das eherne Prinzip der Unschuldsvermutung bis zu einem rechtskräftigen Urteil galt in meinem Falle nicht. Mit rechtskräftigem Entscheid des Amtsstatthalteramt Luzern vom 19. Januar 2010 wurde nun das Verfahren vollumfänglich eingestellt und die Kosten und Gebühren der Privatklägerschaft auferlegt. Die vorverurteilenden Medien und Privatpersonen werden hiermit aufgefordert, innerhalb von 10 Tagen ihre damalige Berichterstattung richtig zu stellen und eine Entschuldigung in derselben Grösse zu veröffentlichen, so wie sie im August 2009 mich als „E-Mail-Spion„ betitelt und verurteilt haben.
Am 21. Juli 2009 reichte der Luzerner Journalist Herbert Fischer gegen mich eine Klage wegen „Unbefugtes Beschaffens von Personendaten (Art. 179novies StGB), Unbefugte Datenbeschaffung (Art. 143 StGB), Unbefugtes Eindringen in ein Datenverarbeitungssystem (Art. 143bis StGB) und Strafbare Handlungen gegen die Ehre und den Geheim- oder Privatbereich (Art 173 ff. StGB) ein. Erst am 17. September 2009, also knapp 2 Monate später, stellte auch SP-Kantonsrat, Lathan Suntharalingam denselben Strafantrag.
Auslöser dazu waren diverse Dokumente über Lathan Suntharalingam und Herbert Fischer, welche mir von unbekannter Seite anonym zugespielt wurden und welche dann teilweise auf meiner privaten Website www.kuhn-rene.ch öffentlich zugänglich waren. Die Herren Fischer und Suntharalingam verbreiteten darauf hin, dass ich diese Informationen auf illegalem Wege in Anwendung von kriminellen Handlungen beschafft hätte.
Nachdem die Medien über die Anzeige gezielt informiert wurden, inszenierten gewisse Medien gegen mich eine Schmierenkampagne. Dabei wurde ich von zahlreichen Journalisten als überführter Krimineller dargestellt. So titelte beispielsweise der „Tages-Anzeiger„: E-Mail-Spion Kuhn zog Konsequenzen. Ohne Fragezeichen – einfach eine Verurteilung, da man sich der Sache angeblich sicher war.
Suntharalingam kann es nicht lassen
SP-Kantonsrat, Lathan Suntharalingam sagte im August 2009 gegenüber Journalisten, dass er eine Klage gegen meine Person eingereicht habe. Am 12. August 2009 meinte er gegenüber „Blick am Abend„ – Zitat: „Auf seiner Homepage hatte Kuhn bis am Montag eine aggressive Kampagne gegen den Politiker tamilischer Abstammung geführt und dabei private Mails seines politischen Widersachers zitiert. Suntharalingam hat ihn daraufhin angezeigt. Es ist unmöglich, dass Kuhn auf legalem Weg an die Mails kommen konnte, sagt Suntharalingam heute zu Blick am Abend. Spionage traue ich ihm absolut zu. Er ist Informatiker und weiss wohl, wie man so etwas macht.„

Zu diesem Zeitpunkt hatte jedoch Herr Suntharalingam noch gar keine Klage eingereicht. Dies wurde erst einen Monat später (17.09.2009) nachgeholt.
Auch ist es nicht so, dass, wie Herr Suntharalingam meinte, ein Informatiker in Sachen Computer alles könne. Das ist zuviel der Ehre. Es wäre genau dasselbe wie wenn ich behaupten würde, jeder Hausarzt könne eine Herztransplantation durchführen. Auch machte SP-Kantonsrat Suntharalingam die Aussage „Spionage traue ich ihm absolut zu„ und „es ist unmöglich, dass Kuhn auf legalem Weg an die Mails kommen konnte„.
Diese immer wieder vorkommenden Beschuldigungen, Anschuldigungen, Vorwürfe und Unterstellungen von kriminellen Handlungen durch Herrn Suntharalingam nehme ich nicht mehr hin. Deshalb habe ich im September 2009 gegen Lathan Suntharalingam Anzeige wegen Ehrverletzung, übler Nachrede und Verleumdung eingereicht. Dieses Verfahren ist noch hängig.
Jetzt hauen wir noch einen drauf!
Die ganzen Vorwürfe der Herren Fischer und Suntharalingam waren jedoch noch nicht genug. Man musste „noch einen draufhauen„. Alex Schönenberger, Co-Präsident der SP Stadt Luzern, war der Auffassung, er sei vor wenigen Wochen Opfer eines Hackerangriffs geworden. „Ein Unbekannter habe seine private E-Mail-Adresse gehackt. Der Angriff falle in denselben Zeitraum wie die Publikation der E-Mails des SP-Kantonsrats Lathan Suntharalingam auf der Homepage von Kuhn„, wird Alex Schönenberger im Tages-Anzeiger zitiert. Schönenberger reichte deshalb am 14. August 2009 ebenfalls Strafanzeige ein. Die Untersuchungen ergaben nun auch in diesem Fall, Zitat der Untersuchungsbehörden: „Es ergaben sich keine Hinweise auf eine mögliche Täterschaft des Angeschuldigten„. Die damalige FDP-Präsidentin, Trudi Bissig, forderte von den Luzerner Untersuchungsbehörden, dass diese ihr Verfahren gegen Kuhn auf weitere mögliche Opfer ausdehnen. Die Präsidenten der SP und der kantonalen CVP unterstützten das Anliegen.
Verfahren eingestellt
Nun hat das Amtsstatthalteramt Luzern das Verfahren gegen meine Person in allen Punkten rechtskräftig eingestellt und der Privatklägerschaft die Kosten dafür auferlegt. Ich wurde von allen Anschuldigungen und Vorwürfen betreffend Internet- und E-Mail-Spionage entlastet. Die ganze ehrverletzende Kampagne hat sich somit als unwahr erwiesen.
Richtigstellung und Entschuldigung
Noch immer kursieren im Internet zahlreiche Mitteilungen, dass ich E-Mail-Spionage begannen haben soll. Auch in den Internet-Portalen der Medien wird diese Nachricht immer noch verbreitet.
Den betreffenden Medien wird nun eine 10 tägige Frist gesetzt, um diese ehrverletzenden Artikel zu entfernen und eine entsprechende Richtigstellung bzw. Entschuldigung zu placieren. Die Medien und insbesondere die Printmedien, welche mich im August beschuldigt haben, werden aufgefordert, ebenfalls eine Richtigstellung bzw. Entschuldigung in derselben Grösse wie die damalige Berichterstattung zu veröffentlichen.
Kommen die Medien und Website-Betreiber meiner Aufforderung nicht nach, so wird mein Anwalt gegen die betreffenden Medien, Online-Portale und Privatpersonen die nötigen rechtlichen Schritte einleiten.
Ebenfalls prüft mein Anwalt zurzeit weitere rechtliche Schritte betreffend diesen falschen Anschuldigungen und deren Verbreitung.
Ich finde es sehr bedenklich, dass aufgrund von Unterstellungen gewisse Medien eine Person vorverurteilen, ohne dass der Sachverhalt juristisch festgestellt worden ist, und dass diese Medien mit ihren tendenziösen Berichten eine Person privat, beruflich und gesellschaftlich in Misskredit bringen.
Bei Rückfragen erreichen Sie mich unter: +41 76 422 17 04
Den ganzen Ablauf dieser Schmieren-Kampagne gegen meine Person können Sie auf
www.kuhn-rene.ch detailliert nachlesen.

Antirassismusgesetz......

Antirassismusgesetz wird als politische Waffe missbraucht!
Dienstag, 18. August 2009
Die SVP Kanton Luzern nimmt mit Erstaunen Kenntnis von der Strafanzeige gegen ihren PR-Chef Anian Liebrand. Er soll gemäss „Secondos Plus“ mit seinem „Luzerner Brief“ gegen die Rassismusstrafnorm verstossen haben. Es ist bedenklich, dass es in der Schweiz zum traurigen Alltag geworden ist, unbequeme Politiker via Strafanzeige mundtot machen zu wollen.
Statt sich der politischen Diskussion zu stellen, würgen linke Politiker die demokratische Auseinandersetzung lieber ab. Sie gefährden das freie Wort durch das scheinheilige Schwingen der Moralkeule. Dies mit dem Resultat, dass sich viele Schweizer mittlerweile nicht mehr getrauen, ihre Gedanken frei zu äussern, weil sie Repressalien befürchten. Das Antirassismusgesetz (ARG) wird zur Gesinnungsstrafnorm gegenüber Andersdenkenden missbraucht.
Die SVP Kanton Luzern steht zu 100 % hinter Anian Liebrand und verurteilt die linken Einschüchterungsversuche aufs Schärfste! Liebrand kann dem Ausgang eines drohenden, eindeutig politisch motivierten Strafverfahrens gelassen entgegen blicken, hat er doch seine Einbürgerungsaktion vorgängig juristisch überprüfen lassen. Das Resultat: Die Linken haben wohl nicht nur politisch, sondern auch im Strafrecht schlechte Karten!
Die SVP Kanton Luzern fordert:Das Antirassismusgesetz als Maulkorbinstrument gegen politisch Andersdenkende ist unverzüglich abzuschaffen.Alle Parteien haben sich zum Recht auf freie Meinungsäusserung zu bekennen.Der Luzerner Steuerzahler darf nicht für das ohnehin aussichtlose Strafverfahren zur Kasse gebeten werden. „Secondos Plus“ haben für die vollen Kosten gerade zu stehen.

Sessionsbericht Juni-Session 2009

Sessionsbericht Juni-Session 2009
Gesetz über den öffentlichen Verkehr

Mit dem neuen Gesetz war vorgesehen, dass Verkehrsleistungen künftig nur noch ausgeschrieben werden können, aber nicht zwingend ausgeschrieben werden müssen. Die SVP-Fraktion vertrat schon wie in der ersten Lesung die Auffassung, dass nur eine Ausschreibung zu gewünschter Konkurrenz und damit verbunden zu günstigeren Preisen führen wird. In der Schlussabstimmung fand dann die ver-bindlichere "sind-Formulierung" eine knappe Mehrheit. Da damit unserem Anliegen nachgekom-men wurde, stimmte die SVP-Fraktion dem Gesetz zu. Bedauerlich ist festzustellen, dass neben mehreren CVP-Vertretern auch einzelne FDP-Kantonsräte, die in irgendwelchen Verwaltungsräten von Trans-portunternehmungen sitzen, eine kann-Formulierung bevorzugt hätten. Damit haben sie klar Position für einzelne Unternehmen bezogen und deren Interessen über diejenigen des Kantons und der Steuer-zahler gestellt.

Staatsrechnung

Die SVP-Fraktion konnte einem erfreulichen Abschluss mit einem Ertragsüberschuss von 193 Mio. zu-stimmen. Auch der von der Regierung vorgeschlagenen Mittelverwendung mit der Bildung von 153 Mio. Eigenkapital und der Mittelreservation für ein Impulsprogramm in der Höhe von 40 Mio. hätte die SVP noch zustimmen können. Das linke Anliegen den Überschuss für ein Wirtschaftsförderungspro-gramm, sprich Steuergelder-Verschleuderungs-Programm, zu verwenden, konnte zum Glück noch abgewendet werden. Dem Wunschkonzert aus dem angeblich bürgerlichen Lager, mit CVP und FDP, konnte die SVP-Fraktion jedoch nicht zustimmen. Im Anblick des vorhandenen Überschusses wurden die in den letzten Jahren erarbeiteten und bewährten finanzpolitischen Grundsätze über Bord gewor-fen. Ein paar Mio. hier ein paar Mio. da, die Kreativität in der Verschwendung von zu viel eingezoge-nen Steuern fand unter dem Deckmantel angeblicher Konjunkturprogramme fast keine Grenzen. Die Zeit in der Kostenüberschreitungen durch sprudelnde Mehrerträge mehr als kompensiert werden, dürfte nun vorbei sein. Angesagt ist der künftige Fokus auch auf die Kostenseite und das laufend anhaltende Aufwand-Wachstum. Vor lauter Freude Steuergelder zu verteilen, vergessen viele bürger-liche Kantonsräte die Hinterfragung der Erbringung und/oder des Sinnes von staatlichen Leistungen. Sparen ist aus der Mode gekommen.

1. Beratung des Gesetzes über die Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhaltes

Ganz unter dem Motto "Gesetze die die Gesellschaft nicht braucht" wurde dieses überflüssige Gesetz beraten. Die gesellschaftspolitisch wichtige Aufgabe des Zusammenhaltes der Gesellschaft kann nicht an die Verwaltung delegiert werden. Strukturen die diesen Zusammenhalt fördern, wie Vereine usw. sollen unterstützt, statt mit Entzug von Mitteln zerstört werden. Das kostet weniger und kommt den direktbetroffenen Kreisen zu gute. Der gesellschaftliche Zusammenhalt muss gelebt und nicht verwal-tet werden, darum ist eine neue Kommission und viele der geplanten, bzw., vorhandenen Verwal-tungsstellen unnötig. Die SVP-Fraktion will ebenfalls die Garantie, dass keine neue "Superkommission" mit fürstlichen Entschädigungen à la Spitalrat (Tagessatz Fr. 500.-) geschaffen wird.

Es ist auch zu berücksichtigen, dass die SVP schon vor Jahren die Abschaffung des Gleichstellungs-büros gefordert hatte. Auch von anderen Fraktionen wurde die Existenzberechtigung für diese Institution im Verlauf der Zeit ebenfalls in Frage gestellt. Statt nun z.B. genau diese Stelle zu streichen, sollen nun die Strukturen mit diesem Gesetz auch für die Zukunft zementiert werden. Das vereinte linke Lager, mit grosszügiger Mithilfe von vielen CVP-Kantonsräten/innen und einzelnen FDP-lern rettete dieses Gesetz in der Schlussabstimmung unter Namensaufruf in die 2. Beratung. Es wäre wünschenswert wenn diese "Vertreter/innen des bürgerlichen Lagers" die Unnötigkeit eines solchen Gesetzes einsehen und in der 2. Beratung einer Ablehnung zustimmen. Auf die geschlossene SVP-Fraktion kann gezählt werden.


CVP-Anfrage zur Schlachtfeier Sempach

Sehr medienwirksam haben regionale Vertreter der CVP mit Unterstützung von FDP-lern eine Anfrage zur Durchführung der Gendenkfeier zur Schlacht von Sempach als dringliche Anfrage eingereicht und vertreten. Dabei ging es in erster Linie nur darum, schon beantwortete Fragen zu stellen und noch-mals Position gegen die Schlachtfeier-Teilnehmer aus dem rechten Lager zu beziehen. Diese haben in den letzten Jahren, stets ohne negativ aufzufallen, an der Gedenkfeier teilgenommen. Nun haben sich die autonomen Linken und die Vertreter der JUSO`s mit einer Demonstration am gleichen Tag angemeldet und schon vorgängig schweizweit sehr medienwirksam in Szene gesetzt. Es ist zu befürch-ten, dass die Gedenkfeier wegen den Linken und den Netten das gleiche Schicksal ereilt wie die Rütli-feier. Bezeichnend für diese Haltung innerhalb der CVP ist der Umstand, dass ein Mitglied der CVP-Fraktion nach einigen Voten bereits den Abbruch der Diskussion verlangte. Die SVP-Fraktion bezog klar Position gegen allfällige Gewalt, ob von links oder von rechts. Diese Positionierung der Kantonsrats-Mitglieder der Regierungspartei SP mussten wir leider vermissen - im Gegenteil. Während die Rechtsextremen früher stets ruhig und mit Stolz an der Feier teilnahmen, sind die Links-autonomen bekannt für ihre "Schlachten" und Schäden bei Demos und den Umstand, dass sie sich vermummen und in scheinbarer Anonymität wie ein Saubannerzug durch die Gegend ziehen. Die SP des Kantons Luzern hat sich bis heute nicht für das Verhalten einzelner JUSO`s entschuldigt und sich von deren gesetzeswidrigen Verhalten distanziert. Das Recht auf freie Meinungsäusserung und Demonstrationsfreiheit ist nicht gleich zu setzen mit Vandalismus und linkem "Demo-Terror".

Die von der SVP-Fraktion geäusserten Bedenken haben sich dann an der diesjährigen Schlachtfeier leider bewahrheitet. Wegen ein paar autonomen Linken wurde das Städtchen Sempach mit dem Einsatz von 300 Polizisten zu einer Trutzburg ausgebaut. Neben der Störung der Feier und der Missachtung des Vermummungsverbotes haben es die Linken einmal mehr fertig gebracht, dass die Durchführung eines traditionellen Anlasses in Frage gestellt wird. Wir von der SVP-Fraktion werden uns weiterhin für den Erhalt einer würdigen Gedenkfeier einsetzen.



Guido Müller
Fraktions-Präsident SVP

Micheline Calmy-Rey:

Micheline Calmy-Rey:
Selbstdarstellung oder Einstehen für unsere Interessen?
von Nationalrat Luzi Stamm, Baden-Dättwil (AG)

Aufgabe der Bundesräte wäre es, die Interessen unseres Landes und unserer Bevölkerung nach aussen zu vertreten. Insbesondere die SP-Bundesrätinnen tun sich jedoch schwer da­mit.

Schon SP-Bundesrätin Ruth Dreifuss hat den „berühmten“ Satz geprägt: „Es ist eigent­lich unwesentlich zu wissen, ob es die Schweiz noch geben wird oder nicht. Ich per­sön­lich hoffe, dass über die Staaten hinweg ein neuer, europäischer Überbau entsteht. Ob die Schweiz innerhalb einer grösseren Einheit als Staat überlebt, ist mir selber nicht so wichtig“.

Auch bei SP-Bundesrätin Micheline Calmy-Rey muss man sich ständig fragen, ob sie sich wirklich für die Schweiz einsetzt, oder ob ihr die „internationa­listische Hal­tung“ wichtiger ist. Dass sie – wie Ruth Dreifuss – einen EU-Beitritt anstrebt, ist unbestritten. Damit wird auch ihre Haltung betreffend Bankkundengeheimnis fragwürdig. EU-Beitritt und Wahrung des schweizerischen Bank­geheimnisses sind ein Widerspruch, auch wenn viele unserer EU-Beitritts-Befürworter ständig betonen, wie wichtig ihnen angeblich das Bankgeheimnis sei.

Vorkomm­nisse wie der eben bekannt gewordene Brief des EDA an die OECD betref­fend Arbeitspapier zuhanden der G-20 muss misstrauisch machen.

Wir brauchen eine Aussenministerin oder einen Aussenminister, die/der gegenüber den massgebenden Staaten (vor allem der EU und den USA) eine klare Haltung vertritt. Vor allem dafür müsste sich Bundesrätin Calmy-Rey einsetzen.

Stattdessen engagiert sie sich eigenmächtig weltweit mit fragwür­digen Auftritten, die dem Ansehen der Schweiz extrem Schaden zufügen und unsere Neutralität in Frage stellen. Schon kurz nach ihrem Amtsantritt legte sie sich mit dem amerikanischen Aussenminister Colin Powell und später mit Condo­leezza Rice an. Ihr Auftritt beim „Sprung über die Grenze zwischen Nord- und Südkorea“ diente nur dem Medien-Spektakel; ebenso ihre Reise mit dem Bun­desrats-Jet ins Katastrophengebiet nach der Tsunami-Katastrophe (die nachfol­gende Hilfe war teuer, jedoch chaotisch und nicht effizient). Es folgten das Vorpreschen der Bundesrätin bei der Anerkennung des Kosovo, der berühmte „Kopftuch-Auftritt“ im Iran, die dubiose Rolle bei den Farc-Rebellen in Kolumbien, das Engagement bei den Kongo-Kriegsparteien; und so weiter und so fort.

Inakzeptabel ist, wie eigenmächtig Micheline Calmy-Rey vorgeht. Nicht nur ihre Bundesrats­kollegen müssen jeweils die Schritte der Aussenminis­terin erstaunt zur Kenntnis nehmen, sondern auch die zuständigen Aussenpolitischen Kommissionen (APK) von National- und Ständerat. Ein Beispiel: Am 19./20. Januar 2009 tagte die APK des Nationalrats mit 25 Na­tionalrätinnen und Nationalräten. Kein Wort von Guantànamo! Die Kommissions-Mitglieder musste zu ihrem grossen Erstaunen am nächsten Tag via Medien erfahren, der Bundesrat sei bereit, die Aufnahme von Häftlinge aus Guantànamo zu prüfen. Auch von einem allfälligen militärischen Engagements bei der Pira­ten­bekämpfung am Horn von Afrika erfuhren die Parlamentarier erst nachträglich.

Die „aktive Neutralität“ von Bundesrätin Calmy-Rey heisst in der Praxis vor allem, dass sie überall den Schwarzen Peter verteilt. Vor allem im Nahen Osten hat dies verheerende Kon­sequen­zen. Ihre Vorgehensweise hat zur Folge, dass die Schweiz nicht mehr Ernst genom­men wird und vor allem, dass unsere Neutralität verletzt wird. Dies, obwohl über 80 Prozent der Schweizer Bevölkerung die Neutralität beibehalten möchten.

Einbürgerung auf Probe

Motion über eine Änderung des kant. Bürgerrechtsgesetzes zur
Einführung der Einbürgerung auf Probe

Der Regierungsrat wird beauftragt, dem Kantonsrat eine Gesetzesänderung des Bürgerrechtsgesetzes vom 21. November 1994 vorzuschlagen (beispielsweise durch einen neuen § 10a): Neu soll geregelt werden, dass das Bürgerrecht an Ausländer zwischen 16 und 25 Jahren zunächst auf Probe erteilt wird. Die Probezeit soll fünf Jahre betragen.

Das Bürgerrecht soll definitiv erteilt werden, wenn gegen den Bürgerrechtsbewerber während der Probezeit nicht ein Strafverfahren wegen eines Verbrechens oder eines Vergehens (zur Definition siehe Art. 10 StGB) eröffnet wird und er danach rechtskräftig verurteilt wird.

Wird während der Probezeit ein Strafverfahren wegen eines Verbrechens eröffnet und führt dies zu einer rechtskräftigen Verurteilung, verfällt das auf Probe erteilte Bürgerrecht definitiv.

Wird während der Probezeit ein Strafverfahren wegen eines Vergehens eröffnet und führt dies zu einer rechtskräftigen Verurteilung, so soll die Probezeit um weitere fünf Jahre seit Rechtskraft der Verurteilung verlängert werden. Wird während der verlängerten Probezeit erneut ein Strafverfahren wegen eines Vergehens eröffnet und führt dies zu einer rechtsrkäftigen Verurteilung, entfällt das auf Probe erteilte Bürgerrecht definitiv.

Begründung:

Junglenker im Strassenverkehr erhalten seit dem 1. Dezember 2005 den Führerausweis nur noch auf Probe. Diese Massnahme trug wesentlich dazu bei, dass die Sicherheit im Strassenverkehr erhöht werden konnte.

Im Kanton Luzern werden zunehmend schwere Straftaten (Verbrechen und Vergehen) durch eingebürgerte junge Ausländer begangen, welch erst seit kurzer Zeit im Besitze des Schweizer Bürgerrechts sind. Zurzeit fehlen die gesetzlichen Grundlagen, um für ausländische Straftäter die Einbürgerung wieder rückgängig zu machen.

Es soll die Möglichkeit zu einer Einbürgerung auf Probe geschaffen werden, damit im Bedarfsfalle eine Einbürgerung rückgängig gemacht werden kann.

Marcel Omlin
Nadia Britschgi

Waffengewalt durch Ausländer - Wo sind die Lichter

Waffengewalt durch Ausländer - Wo sind die Lichterketten?
Diesmal wurde ein 16 Jähriges Mädchen von seinem albanischen Freund erschossen. Nachrichten wie diese sind bereits regelmässig zu hören und lesen. Und schon sind wir beim eigentlichen Problem: Es sind nur Nachrichten. Betroffenheit? Ein Nachdenken? Trauen sie sich offen in der Kaffeepause darüber zu diskutieren? Nein, solche Themen sind viel zu heiss. Keiner traut sich das Kind beim Namen zu nennen. Das ist das Ergebnis langer Gedankenerziehung und Meinungsmanipulation. Ein moralischer und gutmenschlicher Schleier hängt über diesem Thema. Die brutale Gewalt; oft mit Waffen, ist ein Problem mit Migrationshintergrund. Stellen wir uns vor, ein Skinhead erschiesse ein Albanermädchen! Nationale Betroffenheit und eine Massnahmensturm mit einer Verschärfung des Antirassismus Gesetzes wäre die sichere Folge! Die Taten sind dieselben. Aber die Reaktionen sind ungleich anders! Der Skinhead schaffts tagelang auf die Titelseite; der Albaner wird mit Initialen erwähnt und morgen vergessen. Während dutzende Personen durch Waffengewalt von Ausländer getötet werden, diskutierten Politiker lieber über die Abgabe der Armeewaffe. Das ist populärer. Ich möchte endlich von den sogenannten Sicherheitsexperten wissen, in welchem Buch sie nun nach Lösungen suchen! Ich möchte wissen, was sie zu tun gedenken! Arbeitsprogramme? Sprachschule? Begleitetes wohnen?

Die Zeit des Wegschauens muss endlich aufhören! Was eigentlich schon alle wissen, aber niemand traut auszusprechen muss endlich offen gesagt werden! Meine geschätzten Herren! Es gibt junge Leute, wie mich die nicht das ganze Leben aufs Maul sitzen wollen!

Wo sind nun die Lichterketten? Wo sind die Benefiz-Konzerte?

Adrian Wassmer

Staatspropaganda an der KSR

Staatspropaganda an der KSR (Kantonsschule Reussbühl )
Mittwoch, 28. Januar 2009

Alle Gymnasiasten der fünften und sechsten Klasse an der Kantonsschule Reussbühl werden gezwungen, am nächsten Donnerstag BR Widmer-Schlumpf's Ausführungen zur Personenfreizügigkeit beizuwohnen. Organisiert wird der Anlass von der "Jugend und Wirtschaft". Es erstaunt aber nicht, dass ausgerechnet an der vom Linken Peter Zosso geführten Schule einmal mehr ein Bundesrat zu Europavorlagen den Gymnasiasten eine Gehirnwäsche verpassen darf. Schon dem damaligen BR Deiss kam diese Ehre vor den Bilateralen II zu.

Vor rund 10 Jahren, also noch vor Peter Zosso als Rektor, fanden Podiums­diskussionen mit Pro-und Contra-Parteien statt. Die Linken sind sich ihrer Sache also schon so unsicher, dass sie nur noch die eine Seite einladen. Auf dem Plakat zur Veranstaltung heisst es, dass "Vor-und Nachteile der Personen­freizügigkeit" diskutiert würden. Wie sehr der Staat, und allen voran die vorpreschenden linken und pseudo-bürgerlichen Bundesrätinnen, eine ehrliche Diskussion zulassen, durften wir in den vergangenen Wochen und Monaten Tag ein Tag aus erleben.

Dass politische Themen an der Schule behandelt werden ist Grundsätzlich nicht verwerflich. Es ist aber schon eigenartig, dass es nur zu Europa-Themen war und nie jemand Namhaftes von der Gegenseite miteingeladen wurde. Dies ist ein klares Zeichen, in welche Richtung die Diskussion geht: Alle sollen die KSR-Aula als bekehrter Europhil und überredeter Ja-Stimmer verlassen. Dagegen können wir der Schweiz zuliebe nur eines tun: Selbst hingehen, Paroli bieten und eine faire Diskussion aufzwingen. Nur so haben die jungen und politisch häufig unerfahrenen Gymnasiasten die Chance auf eine faire Meinungsbildung, wie dies an einer staatlichen Schule der Fall sein soll.

Andreas Muff
Ehem. Gymnasiast KSR

Einwanderung in den Sozialstaat

Einwanderung in den Sozialstaat

Der Schweizer Sozialstaat ist feudal. Das wissen auch die Immigranten. Bisher hat die Zuwanderung mehr gekostet als gebracht. Zahlen und Fakten zur Sozialbilanz und Personenfreizügigkeit.
Von Peter Keller
"Ihr habt ein feudales System hier", sagt Uwe*. Seine anerkennenden Worte gelten dem Schweizer Sozialstaat. Uwe ist Deutscher und wie 4326 seiner Landsleute seit Dezember 2008 arbeitslos gemeldet. Das sind 61 Prozent mehr als noch im August.
Mit "feudal" meint Uwe nicht nur die siebzig beziehungsweise achtzig Prozent seines letzten Gehalts, die ihm jetzt zustehen. Feudal findet er auch die Einrichtung, dass er nun Anrecht auf 400 Taggelder hat, also während rund zweier Jahre Arbeitslosenentschädigung beziehen kann. Über Weihnachten/Neujahr reiste Uwe nach Berlin. Um seine Familie zu besuchen. Aber auch, um die Wohnung aufzulösen, die er bislang weiter gemietet hatte. "Ich bleibe jetzt sicher die nächsten zwei Jahre hier." Uwe will sich in der Schweiz niederlassen. Als Arbeitsloser.
Da steckt keine Bösartigkeit dahinter.

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