Einwanderung in den Sozialstaat

Einwanderung in den Sozialstaat
Der Schweizer Sozialstaat ist feudal. Das wissen auch die Immigranten. Bisher hat die Zuwanderung mehr gekostet als gebracht. Zahlen und Fakten zur Sozialbilanz und Personenfreizügigkeit.
Von Peter Keller
"Ihr habt ein feudales System hier", sagt Uwe*. Seine anerkennenden Worte gelten dem Schweizer Sozialstaat. Uwe ist Deutscher und wie 4326 seiner Landsleute seit Dezember 2008 arbeitslos gemeldet. Das sind 61 Prozent mehr als noch im August.
Mit "feudal" meint Uwe nicht nur die siebzig beziehungsweise achtzig Prozent seines letzten Gehalts, die ihm jetzt zustehen. Feudal findet er auch die Einrichtung, dass er nun Anrecht auf 400 Taggelder hat, also während rund zweier Jahre Arbeitslosenentschädigung beziehen kann. Über Weihnachten/Neujahr reiste Uwe nach Berlin. Um seine Familie zu besuchen. Aber auch, um die Wohnung aufzulösen, die er bislang weiter gemietet hatte. "Ich bleibe jetzt sicher die nächsten zwei Jahre hier." Uwe will sich in der Schweiz niederlassen. Als Arbeitsloser.
Da steckt keine Bösartigkeit dahinter. Uwe will arbeiten und verschickt fleissig Bewerbungen. Trotzdem liest sich seine Biografie wie das Zerrbild eines Sozialstaatsnomaden. Als Langzeitarbeitsloser meldete er sich bei einem Berliner Jobvermittler. Über drei Stationen landete der 43-Jährige in der Schweiz. Einreisedatum: 14. Oktober 2007. Status: Kurzaufenthaltsbewilligung L. Wirtschaftslage: Hochkonjunktur. Sein Temporärjob wird in eine Festanstellung umgewandelt. Kurz darauf bekommt Uwe die Niederlassungsbewilligung B (5 Jahre gültige Aufenthaltsbewilligung). Das Glück währt nicht lange. Die zweite Qualifikation seines neuen Arbeitgebers fällt miserabel aus, die Kündigung folgt. Immerhin kommt Uwe auf insgesamt knapp über zwölf Monate Erwerbstätigkeit, und damit steht sein Anspruch auf die volle Versicherungsleistung der Schweizer Arbeitslosenkasse.
Wer finanziert wen?
Eine der Kernfragen in der Debatte zur Personenfreizügigkeit lautet: Wie sieht die Sozialbilanz für unseren Staat aus? Werden die Schweizer Sozialversicherungen von der Zuwanderung profitieren, oder werden AHV, Invalidenversicherung (IV) und Arbeitslosenversicherung (ALV) "ausgehöhlt", wie die Gegner der Personenfreizügigkeit behaupten?
Die Frage geht an vier in der Schweiz tätige Wirtschaftswissenschaftler: Franz Jaeger (Universität St. Gallen), Reiner Eichenberger (Universität Freiburg), George Sheldon (Universität Basel), Mathias Binswanger (Fachhochschule Nordwestschweiz). Ausser George Sheldon kann keiner der Ökonomen auf eine entsprechende Studie verweisen. Allerdings ist auch Sheldons Beitrag von Vorsicht geprägt. Wer wen finanziere, Inländer die Ausländer oder umgekehrt, sei "empirisch nicht leicht zu beantworten". Sein Fazit: "Insgesamt ist zu vermuten, dass sich die Fiskalbilanz der Schweiz gegenüber der ausländischen Wohnbevölkerung aufgrund des gestiegenen Bildungsstandes der ausländischen Arbeitskräfte deutlich verbessern wird."
Die frühere Zuwanderung sei eher nachteilig ausgefallen, doch mit der Personenfreizügigkeit kämen jetzt ganz andere Leute. Auf diese Formel laufen alle vier Einschätzungen hinaus. Franz Jaeger spricht von einer "vermutlich negativen Sozialbilanz", was die "balkandominierte Migration und die Zuwanderung aus den lateinischen Mittelmeerländern" angehe. Auch der Volkswirtschaftler Reiner Eichenberger glaubt, dass "die bisher in der Schweiz anwesenden Ausländer" längerfristig mehr Sozialleistungen beziehen, als sie einzahlen, "weil die bisherigen Ausländer im Durchschnitt eher unterdurchschnittlich qualifiziert sind". Das habe sich jedoch geändert. Die aktuell Einwandernden würden auf die Dauer mehr einzahlen als beziehen, weil sie im Durchschnitt besser qualifiziert seien. Mathias Binswanger, Professor für Volkswirtschaftslehre, erkennt vor allem bei der ALV und IV eine tendenziell negative Bilanz: "Besonders was die Arbeitslosenversicherung betrifft, könnte in wirtschaftlichen Krisen eine verstärkte Belastung auftreten."
Entlassungen erst nach der Abstimmung
Die Krise ist da. Die Arbeitslosenzahlen steigen. Im Dezember 2008 sind bereits 118 762 Personen gemeldet. Doch die Finanzierung der ALV ist lediglich auf einen Bestand von rund 100 000 Erwerbslosen ausgerichtet. Offenbar steht die grosse Kündigungswelle erst noch bevor. Gemäss internen Quellen habe der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse seine Mitglieder angewiesen, mit Entlassungen bis nach der Abstimmung vom 8. Februar zuzuwarten. Bei der UBS, so ist inzwischen durchgesickert, ist ein Kündigungsschub von 5 000 Mitarbeitern auf den 10. Februar geplant.
Was stutzig macht, ist die Tatsache, dass die Arbeitslosenversicherung schon seit Jahren rote Zahlen schreibt. Trotz Hochkonjunktur und obschon die Wirtschaft in den letzten drei Jahren 200 000 neue Stellen schuf. So verzeichnete die ALV zwischen 2003 und 2007 durchschnittlich 1,2 Milliarden Franken Defizit im Jahr. Die zuvor noch vorhandenen Reserven schmolzen dahin. 2007 summierten sich die ALV-Schulden bereits auf 3,708 Milliarden Franken. Noch düsterer sieht die Situation bei der Invalidenversicherung aus. Sie ist mit 11,411 Milliarden Franken verschuldet. 35 Prozent der Rentenbezüger sind Ausländer - bei einem Bevölkerungsanteil von 21 Prozent. Die vergangenen Boomjahre vermochten keine Trendwende einzuleiten: 2007 schrieb die Versicherung sogar ein Rekorddefizit von 2,081 Milliarden Franken. Zur Sanierung der IV drängen die Bundesratsparteien (mit Ausnahme der SVP) auf eine "befristete" Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,4 Prozent.
Dass die Arbeitslosenquote trotz Wirtschaftshoch auf gut 2,5 Prozent verharrte, führt Peter Stalder, Ökonom bei der Schweizer Nationalbank, auf die Personenfreizügigkeit zurück (Volkswirtschaft 11/2008). Im Gegensatz zu früheren Konjunkturphasen habe sich die Arbeitslosigkeit nicht so stark zurückgebildet: "Die Personenfreizügigkeit hat den Rückgang der Arbeitslosigkeit gebremst." Aus Sicht der inländischen Erwerbstätigen seien die Folgen der Personenfreizügigkeit sogar negativ. Die Arbeitslosenversicherung wird durch Lohnabzüge finanziert. Eine Erhöhung ist absehbar. Diese trifft voll den inländischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Volkswirtschaftsministerin Doris Leuthard möchte die Beiträge um vorerst 0,2 Prozentpunkte heraufsetzen.
Ende Dezember betrug die Arbeitslosenquote bei Schweizern 2,1 Prozent. Bei Erwerbstätigen aus dem EU-Raum ist die Quote rund doppelt so hoch. Dazu kommen noch die Erwerbslosen aus den sogenannten "Drittländern", aus jenen Staaten ohne Personenfreizügigkeitsabkommen. Ende Jahr stieg die Quote von Personen aus dem "Westbalkan" (Kroatien, Serbien und Montenegro, Albanien, Mazedonien, Bosnien und Herzegowina) auf 7,5 Prozent.
Auffällig ist, dass die Economiesuisse in ihrem sonst so zackig formulierten Argumentarium plötzlich vorsichtig wird, wenn es um eine umfassende Sozialbilanz geht. Der Wirtschaftsverband redet nur von der AHV ("EU-Arbeitskräfte zahlen 19 Prozent der Sozialbeiträge in die AHV ein, beziehen aber nur 15 Prozent der Leistungen."), die Situation der ALV und IV wird mit keinem Wort erwähnt. Reiner Eichenberger von der Universität Freiburg differenziert: Die AHV profitiere sicher von überdurchschnittlich Verdienenden. Dass die AHV momentan von der Zuwanderung profitiert, ist mit Vorsicht zu geniessen. Sie finanziert sich im Umlageverfahren. In zwanzig Jahren, wenn die ausländischen Erwerbstätigen ihre Rentenansprüche geltend machen, sieht die Rechnung anders aus.
Sockelarbeitslosigkeit steigt stetig
Ein erstes Fazit lässt sich ziehen: Die bisherige Zuwanderung von eher schlecht qualifizierten Menschen belastet die Schweizer Sozialwerke. Hier liegen Zahlen und Fakten vor. Durch die Personenfreizügigkeit, da sind sich die befragten Ökonomen einig, würde jedoch eine neue Schicht gut Ausgebildeter ins Land kommen. Hier steht die tatsächliche Sozialbilanz allerdings noch aus.
So oder so tut sich ein Widerspruch auf: Bei der bevorstehenden Abstimmung geht es nicht allein um die Weiterführung der bisherigen Personenfreizügigkeit, sondern auch um die Ausdehnung auf die Balkanstaaten Rumänien und Bulgarien. Entsprechen diese beiden Länder nicht gerade jenem früheren, wenig vorteilhaften Immigrationsmuster? Franz Jaeger räumt ein: "Das Potenzial, das sich hier eröffnet, entspricht eher dem alten Profil." Aber, beruhigt Jaeger, die Arbeitsnachfrage bestimme die Migration.
Was Prognosen wert sind, lässt sich erst im Rückblick feststellen. Umso aufschlussreicher ist die Studie der ETH-Konjunkturforschungsstelle (KOF), die im Vorfeld der Bilateralen I in Auftrag gegeben wurde. Das sechzig Seiten starke Werk ("Auswirkungen der bilateralen Verträge mit der EU auf die Arbeitslosenversicherung und Massnahmen zu ihrer Begrenzung") wurde im Dezember 1998 veröffentlicht.
Die KOF-Studie kam zum Schluss, eine "vermehrte Ausländerbeschäftigung" erhöhe zwar das absolute Niveau der Arbeitslosigkeit, die Arbeitslosenquote müsse davon aber nicht tangiert sein. Zehn Jahre danach lässt sich jedoch ein markanter Anstieg der Sockelarbeitslosigkeit feststellen (siehe Tabelle). Jener Teil der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter, der auch in wirtschaftlichen Wachstumsphasen nicht in den Arbeitsprozess zurückfindet, ist seit den frühen neunziger Jahren kontinuierlich gestiegen: Von zirka 0,5 Prozent (1990) über rund 1,5 Prozent (2001) auf heute 2,5 Prozent (2007). Nach jeder Rezessionsphase kam 1 Prozent hinzu. Geht dieser Trend so weiter? Klettert die Sockelarbeitslosigkeit mit dem nächsten Aufschwung auf 3,5 Prozent? Gleicht sich die bisher tiefe Arbeitslosenquote der Schweiz schleichend dem höheren Niveau ihrer Nachbarstaaten an?
1998 waren die Verfasser überzeugt, die bisherigen Erfahrungen innerhalb der EU würden "gegen einen nennenswerten Migrationsdruck auf den hiesigen Arbeitsmarkt" sprechen. Die nackten Zuwanderungsdaten sprechen eine andere Sprache: Zwischen 1991 und 2004 wanderten durchschnittlich 50 000 Bürger aus EU/Efta-Staaten in die Schweiz ein. Nach Inkrafttreten des Freizügigkeitsabkommens verdoppelte sich die Zahl auf 99 500 (2007).
Weiter meinten die Konjunkturforscher 1998, der Vergleich von ALV-Leistungen der Schweiz mit denen der EU-Länder lasse "nicht auf eine starke Anreizwirkung des schweizerischen Systems schliessen". Zumindest Uwe sieht das anders. Er hat sich trotz Kündigung eben seinen Traumwagen gekauft. Die monatliche Leasingrate von 1 300 Franken kann er sich jetzt leisten. Mit Hilfe der Schweizer Arbeitslosenkasse.
Erschienen in der Weltwoche Ausgabe 04/09

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Christine 23.01.09 10:25
R.B.

"Es wird immer wieder vergessen, dass die erhöhte Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt, vermehrt auch schweizerische Arbeitslosen produziert."

Dazu ist anzumerken, dass dieser Punkt ist in sich nicht stimmig ist, R.B., weil, indem Schweizer durch vermehrte Konkurrenz arbeitslos werden, nicht mehr unterschieden werden sollte, w e r arbeitslos geworden ist. Indem Ausländer und Inländer hier arbeiten, sind sie diesbezüglich gleich.

Deine Aussage stimmt nur, wenn man sie als Begründung dafür nimmt, dass keine Ausländer als Arbeitskräfte ins Land geholt werden dürfen.

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kurtkoblet 22.01.09 14:02
als mikrounternehmer(ladengeschäft) kann ich den migrierten nachfühlen.
klar, hier gibt's was zu holen und zwar (vorallem) mehr wie nur arbeit - sicherheit.
wenn ich lebensziele der migrationskinder in deutschland lese, welche als lebensziel harzIV empfänger zu werden , bekunden, wass stimmt da nicht?dringend und vorranging gehört das momentante gesetzessystem revidiert speziel auf aufnahmekriterien und auszahlungsansprüche hin.
die querfinanzierung von systemen wie AHV/IV/ALV ist ja nicht nur wirtschatlich ein scherz. sicher das sozialwesen in sich rühmt sich dem volk und den bedürftigen zu helfen - die kriterien entsprechen aber "ihren" auslegeordungen und die rechnung wir an uns per steuer gestellt. spätfolgen die migrationsländer nicht kennen (us) , da sie keine sozialhilfe irgend einer art kennen, sind die nichtintegration. per erzwungene landesprache und blinder annerkennung ihrer werte und konstitution ist dies möglich. der erfolg sind die rahmenbedingungen welche der freien wirtschaft ermöglichen nach neuer / besserer qualität /quantität zu streben. nur so - bei uns leider vorallem von links moralisch und weltverbessernd gedeutet: alle sollen mitessen (primär) und nach ihren regeln mitspielen dürfen (aktzeptanz des fremden zu ihren bedingungen!)
das selbst mutter theresa gewisse haushaltspläne (einkünfte/ausgaben) gehabt haben muss, streiten wohl nur die sozis ab. die welt ist ja so ungerecht und wir mildern....
R. B. 22.01.09 08:57
Es wird immer wieder vergessen, dass die erhöhte Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt, vermehrt auch schweizerische Arbeitslosen produziert. Dies insbesondere bei Einwanderung durch bestqualifizierte Ausländer.
autonomous 22.01.09 01:59
Wer etwas anderes erwartet hat als Anstieg der Sozialkosten, Kollaps der sozialen Einrichungen, Krankenkassen usw. ist entweder gruen- oder rotaeugig.


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