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Parolen SVP-Malters

Kommunal

Volksabstimmung vom 30. Juni 2019

Auslagerung des Alterswohnheimes Bodenmatt in eine
gemeinnützige Aktiengesellschaft

Erweiterung der Schulanlage Eischachen

Genehmigung Rechnung 2018

Bilanzanpassungsbericht – Neubewertung Bilanz per 1. Januar
2019 nach HRM2
(Harmonisiertes Rechnungsmodell 2)

Wahl- und Stimmaufruf für den 19. Mai 2019

Sehr geschätzte Bürgerinnen und Bürger

Am 19. Mai 2019 findet der 2. Wahlgang der Luzerner Regierungsratswahlen statt und es liegen eine Kantonale und zwei Nationale Vorlagen zur Abstimmung vor.

2. Wahlgang Regierungsratswahlen vom 19. Mai 2019

Unser Regierungsrat-Kandidat Paul Winiker hat in den letzten 4 Jahren als Justiz-Minister enorm gute Arbeit geleistet. Es gelingt ihm mit einem verhältnismässig kleinen Polizeikorps die Sicherheit im Kanton Luzern sicherzustellen. Ausserdem schafft er kriminelle Ausländer, im Gegensatz zu anderen Kantonen, konsequent aus. Diese Arbeit gilt es zu würdigen.
Unterstützen sie Paul Winiker mit Ihrer Stimme!!
Die SVP legt grossen Wert auf eine bürgerliche und kontinuierliche Regierung und unterstützt auch Marcel Schwerzmann.

Aufgaben- und Finanzreform 18 (AFR 18)

In Luzern werden die Aufgaben zwischen Kanton und Gemeinden neu geregelt, insbesondere bei der Volksschule und im Wasserbau.

Die AFR 18 entlastet die Gemeinden.
Ohne AFR 18 drohen Steuererhöhungen oder eine Belastung der Gemeinden.
Endlich können die unbestrittenen, jahrzehntelangen Forderungen von Kantonsrat und Gemeinden umgesetzt werden.
Der bürgerliche Schulterschluss zur Neuausrichtung ist unbedingt zu unterstützen.
Wir empfehlen ihnen ein JA in die Urne einzulegen.

Bundesgesetz über die Steuerreform und AHV-Finanzierung (STAF)

Die Reform der Unternehmensbesteuerung ist notwendig, um die Unternehmenssteuer von in- und ausländischen Firmen auszugleichen, indem für die Ausländischen Firmen die Steuern etwas angehoben und für die Schweizer Firmen etwas gesenkt werden. Dies ist für den Wirtschaftsstandort Schweiz sinnvoll und wichtig.
Die Reform wurde vom Parlament mit einem sozialen Ausgleich zugunsten der AHV verknüpft, denn aktuell werden bei der AHV mehr Ausgaben als Einnahmen verbucht. Schätzungsweise zwei Milliarden Franken sollen jährlich in die AHV fliessen um einen Beitrag zur Sicherung der AHV-Renten zu leisten.
Die Delegierten der SVP Luzern haben deutlich die Parole JA beschlossen.

Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie im Schweizer Waffenrecht

Die EU-Waffenrichtlinie wurde von der EU nach den Terroranschlägen in Brüssel und Paris mit der Absicht erarbeitet, solche Attacken künftig zu verhindern. Als Schengen-Mitglied soll die Schweiz diese Entwaffnungs-Richtlinie nun automatisch übernehmen. Klar ist, dass mit der Vorlage kein einziges Terrorattentat verhindert wird. Vielmehr kommt das traditionelle Schiesswesen der Schweizer Schützen in Bedrängnis. Zudem führt sie zu höheren Kosten und zu massiv mehr Bürokratie.
Bei der Übernahme des Waffenrechts könnte die EU nach fünf Jahren dieses Gesetz ohne Mitsprache zu Ungunsten der Schweiz wieder ändern. Das bestehende Schengen-Abkommen würde die EU bei einem NEIN zur Vorlage nie aufkündigen, denn auch sie ist an der Sicherheit interessiert, ebenso an den 100 Millionen welche die Schweiz an Schengen bezahlt.
Die SVP lehnt diese Vorlage einstimmig mit einem NEIN ab.